43% der Kindesbetreuung beim Vater- noch kein Wechselmodell? -  kein Wegfall der Barunterhaltspflicht

Der BGH hat entschieden, dass auch in einem Fall, in welchem der Kindesvater 43% der Kindesbetreuung nach eigener Berechnung ausübt, dennoch kein Wechselmodell vorliege. Das könne erst angenommen werden, wenn eine wirkliche Mitbetreuung des anderen Elternteils, hier des Vaters, erfolge. Ob dies in einem jeweils zu beurteilenden Fall so ist, hängt nicht allein von der Zeit ab, in welcher der barunterhaltspflichtige Elternteil Betreuungsleistungen erbringt. Entscheidend ist vielmehr, bei welchem Elternteil der Schwerpunkt und die Hauptverantwortung für das Kind verbleibt.

Der im konkreten Fall, den der BGH entschied, arbeitslose Vater des Kindes musste auch bei einem Betreuungsanteil von 43% Unterhalt, im konkreten Fall einen Mindestunterhalt, bezahlen. Das Gericht ging außerdem davon aus, dass den arbeitslosen Vater eine Erwerbsobliegenheit trifft, die er nach den Feststellungen des Gerichts nicht ausreichend erfüllte.

Die Mutter, die vorliegend zwei minderjährige Kinder betreute und versorgte, hatte somit unverändert einen Unterhaltsanspruch gegen den mitbetreuenden, arbeitslosen Vater, jedenfalls in Höhe des Mindestunterhalts.

(BGH, Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 599/13)

Gemeinsames Sorgerecht für nicht eheliches Kind – gesetzliches Leitbild

Durch die gesetzliche Neuregelung im § 1626a BGB hat der Gesetzgeber den Grundsatz verankert, wonach das Sorgerecht auch bei nichtverheirateten Eltern ein gemeinsames Sorgerecht über das nicht eheliche Kind sein soll.

Das Familiengericht spricht dieses gemeinsame Sorgerecht auf Antrag eines der beiden Elternteile aus, es sei denn, es sprechen gewichtige Gründe dagegen. Solche triftigen Gründe müssen dann vorgetragen werden, die dem Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge wiedersprechen.

In diesem Falle verbleibt es dabei, dass die elterliche Sorge bei der Mutter liegen soll. Das hat das OLG Brandenburg kürzlich von Neuem bestätigt.

(OLG Brandenburg, NJW 2015, Seite 964f).