Kein Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers nach Feuchtigkeitsschaden in Folge eines Mangels des Gemeinschaftseigentums?

Was war geschehen?

Der Wohnungseigentümer einer Obergeschosswohnung erlitt einen Feuchtigkeitsschaden, der sich zunächst an der Decke seiner Eigentumswohnung abzeichnete. Der Mieter der Wohnung verlangte die Beseitigung des Feuchtigkeitsschadens, machte schließlich Mietminderungsansprüche geltend und kündigte das Mietverhältnis wegen Bildung von Feuchtigkeit und Schimmelpilz. Der Wohnungseigentümer erlitt einen Schaden von mehr als 4.500,00 €.

Die Eigentümergemeinschaft beschloss, die Schadensursache zu beheben. Es konnte aber nicht sogleich festgestellt werden, woher die Feuchtigkeit kam. Die Suche nach der Ursache ergab, dass ein Mangel des Gemeinschaftseigentums vorlag.

Der geschädigte Wohnungseigentümer verlangte Ersatz von der Eigentümergemeinschaft für den erlittenen Schaden. Im Ergebnis jedoch schied ein Schadensersatzanspruch aus, weil der Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verschuldensvorwurf gemacht werden konnte. Nachdem das erste Mal Feuchtigkeit an der Decke der Eigentumswohnung auftrat, hat die Eigentümergemeinschaft den Beschluss gefasst, den Mangel zu beheben. Es war zunächst allerdings schwierig, die Mangelursache überhaupt aufzufinden.

Es verbliebt dann noch die Prüfung eines verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruches, wie er als nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei benachbarten Grundstückseigentümern seit Langem anerkannt ist.


Entscheidung des BGH:

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des geschädigten Wohnungseigentümers nicht gegeben ist.

Das Gemeinschaftseigentum, so auch die Dacheindeckung und darauf befindlich Bauteile, stehen im Eigentum aller Wohnungseigentümer. Alle gemeinsam trifft in gleicher Weise die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht.

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit den Eigentümern benachbarter, verschiedener Grundstücke, die durchaus gegenläufige Interessen und Ansprüche haben können.

Ergebnis:

Der Wohnungseigentümer muss auf eigene Kosten seine Wohnung wieder Instand setzen und renovieren. Er muss außerdem den bisher erlittenen Schaden in Form der Mietminderung des früheren Mieters und des Mietausfalls selbst tragen und hat keinen Erstattungsanspruch.

(Quelle: BGH Urteil vom 21.05.2010, Az.: V ZR 10/10)